Stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen

2007

12.11.2007
Stellungnahme zu dem Entwurf über die Einführung eines Mediations- und Gütestellengesetzes in Niedersachsen

5.9.2007
Stellungnahme des DK-Ausschusses Psychologinnen zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz

31.8.2007
Stellungnahme des DK-Ausschusses Psychologinnen zum Stalkinggesetz

2006

6.12.2006
Stellungnahme der Föderation zur Zertifizierung von Zugbesatzungen

29.11.2006
Stellungnahme zur ersten Überprüfung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

20.11.2006
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf GKV-WSG

17.11.2006
Abschiebepraxis verletzt Menschenrechte. Für ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge

4.7.2006
BDP nimmt Stellung zum neuen Familiengesetz

12.6.2006
Entwurf Zweites Justizmodernisierungsgesetz

16.5.2006
Stellungnahme zum Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)

2005

27.10.2005
Stellungnahme zur Errichtung einer Agentur für Grundrechte

21.6.2005
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

17.6.2005
Anhörung zum Entwurf einer 12. Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (PDF, 440 KB)

10.3.2005
Medizinlastig, aber dennoch ein wichtiger Schritt nach vorn
Anhörung im Bundestag zum Präventionsgesetz

3.3.2005
BDP unterbreitet Änderungsvorschläge zum Waffengesetz

18.2.2005
Antidiskriminierungsgesetz
Stellungnahme der Sektion Freiberufliche Psychologen

31.1.2005
Ergänzung zur Stellungnahme des BDP zur Regulierung der Freien Berufe: Gebührenordnung in der Verkehrspsychologischen Beratung

31.1.2005
Zum Entwurf für ein 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts

2004

9.12.2004
Zum Fragenkatalog der Monopolkommission zur Regulierung der Freien Berufe

4.11.2004
Elfte Verordnung zur Änderung des Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (PDF)

17.9.2004
Stellungnahme des BDP zum Eckpunkte-Papier Präventionsgesetz

1.9.2004
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen und Entziehungsanstalten in Schleswig-Holstein

2003

18.12.2003
Gewerbesteuer für Freiberufler vom Tisch
Protest des BDP und vieler anderer Verbände hat sich gelohnt

16.12.2003
Tabak-Produktverordnung
Petitionsbrief an Bundesministerin Ursula Schmidt

Sommer 2003
Stellungnahmen des BDP zu Gesetzesreformen:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz
Brief an das Bundesministerium der Justiz betr. Reform des Rechtsberatungsgesetzes
       Stellungnahme zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes
Stellungnahme zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht"

18.8.2003
Keine Gewerbesteuer für Freie Berufe
Argumente für Freiberufler

2002

7.8.2002
BMI wird den BDP in die Umsetzung des neuen Waffenrechts einbeziehen
Innenministerium dankt für die Anregungen des Berufsverbands

Bundesregierung und Länder folgen Vorschlägen des BDP zur Änderung des Waffengesetzes
Erneute Änderung beschlossen

EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Entwurf der Kommission sowie die Stellungnahme des BDP

Konsequenzen der DIN 33430 im Bereich Human Ressources
Informations- und Diskussionsforum der DPA zu den Konsequenzen der Norm in der Praxis

15.3.2002
Eigene Homepage nicht ohne Tücken

Informationen zum Psychotherapeutengesetz