Psychologen empfehlen Alternative zum baden-württembergischen Gesprächsleitfaden

Nach Ansicht des Berufsverbandes Deutscher Psychologen (BDP) wird der Gesprächsleitfaden für einbürgerungswillige Migranten eine aussagefähige Beurteilung der Verfassungstreue der Befragten nicht erlauben. Das Konstrukt Verfassungstreue ist sehr komplex und kann weder auf diesem noch auf einem anderen Weg zuverlässig erfasst werden. Eine Beantwortung der Fragen nach sozialer Erwünschtheit ist vorhersehbar. Problematisch sind auch Fragen nach politischen Einstellungen, die erfahrungsgemäß Veränderungen unterworfen sind, sowie das Problem des Sprachverständnisses. Die sachlichen und formalen Voraussetzungen, die an ein juristisch tragfähiges Verfahren zu stellen sind, erscheinen dem BDP damit nicht erfüllt.
Eine Alternative sehen die Psychologen in einem grundsätzlich anderen Vorgehen, das auf die Überprüfung von Sachverhalten und Wissen abzielt. Wie Dipl.-Psych. Michael Ziegelmayer von der Landesgruppe Baden-Württemberg des BDP erklärte, ist es aus Sicht der Psychologen sehr wohl möglich, einbürgerungswilligen Migrantinnen und Migranten die wesentlichen Elemente unserer Verfassung sowohl in ihrer grundsätzlichen Form als auch in ihrer lebenspraktischen Bedeutung zu vermitteln und das darauf aufbauende Wissen auch zu überprüfen.
Für alle Migranten sollten deshalb gezielt Angebote entwickelt werden, die Ihnen eine intensive Auseinandersetzung mit den Grundwerten unserer Verfassung, mit Rechten und Pflichten der Bürger, ermöglichen. Für Einbürgerungswillige sollten diese Angebote zur Pflicht gemacht werden. Dabei sollten durchaus auch Fragestellungen angesprochen werden, die im Gesprächsleitfadens auftauchen, allerdings unter völlig anderen Rahmenbedingungen, als es bei der geplanten Gesinnungsprüfung der Fall wäre. Ein solches Angebot sollte etwa 40 - 60 Unterrichtsstunden umfassen und von qualifizierten Kräften geleitet werden, die im Bereich des interkulturellen Lernens Erfahrung haben.
Entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten könnten Migranten an den Kosten dieser Kurse und der darauf folgenden Prüfung beteiligt werden, wie das beispielsweise in den Niederlanden geschieht. Am Ende eines solchen Kurses sollte nach Auffassung Ziegelmayers ein reiner Wissenstest stehen, anhand dessen festgestellt werden kann, inwieweit die Teilnehmer sich mit den Grundwerten unserer Verfassung auseinandergesetzt haben. Für diejenigen, die den Test positiv abschließen, folgt dann die persönliche Erklärung mit der Verpflichtung auf die Verfassung und die Übergabe der Einbürgerungsdokumente. Der Test könnte mündlich oder schriftlich erfolgen, gegebenenfalls unter Mitwirkung von Fachleuten, die die Muttersprache des Einbürgerungswilligen beherrschen und sprachliche Missverständnisse ausschließen helfen.
Vorteile aus fachlich-methodischer Sicht und unter dem Gesichtspunkt der Integration sehen die Psychologen im Vermeiden einer selektiven Gesinnungsprüfung, der Diskriminierung muslimischer Migranten und im Erlangen aussagefähiger Ergebnisse, was das Wissen der Befragten betrifft. Die Verpflichtung zur Teilnahme an den Kursen schaffe zudem bei allen Einbürgerungswilligen gleiche Mindestkenntnisse über unsere Verfassung und die Bedeutung der darin enthaltenen Grundwerte. Eine entsprechende Gestaltung des Stoffs in Form einer interaktiven Auseinandersetzung anhand lebenspraktischer Fragestellungen sichert darüber hinaus, dass zumindest in wichtigen Grundfragen, Gleichberechtigung von Mann und Frau beispielsweise, auch ein Verständnis dafür entsteht, welche Konsequenzen diese Grundwerte im alltäglichen Leben haben. Kein Einbürgerungswilliger oder Eingebürgerter kann im Nachhinein behaupten, dies sei ihm nicht bewusst gewesen.

BDP-Landesgruppe Baden-Württemberg
Ute Steglich (Vorsitzende)
Dreiköniggasse 14, 89073 Ulm

Ansprechpartner:
Michael Ziegelmayer, Tel. 0761 - 70 6347