Zu großes Risiko - zu geringer Nutzen

BDP spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) spricht sich gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes aus. In der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung sieht der Verband einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung. Diplompsychologen und Psychologische Psychotherapeuten würden ebenso wie andere Berufsgruppen durch die sechsmonatige Speicherung aller Handy-, Telefon- und E-Mail-Kontakte zur Nutzung durch Polizei und Nachrichtendienste beeinträchtigt. "Wer darum weiß, dass das eigene Verhalten protokolliert wird, verhält sich anders", erklärte die Präsidentin des BDP, Carola Brücher-Albers. So könnten Menschen sich künftig in kritischen Lebenssituationen scheuen, Beratungsstellen, Psychologen und Psychotherapeuten in Anspruch zu nehmen.
Bei Abwägung des Für und Wider sind aus Sicht des Verbandes die Vorzüge deutlich geringer zu bewerten als die Risiken. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes konnten 0,006 % der Straftaten 2005 wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden. Diese geringe Zahl rechtfertigt es nach Ansicht der Präsidentin des BDP nicht, mit der Datenspeicherung ein erhebliches Missbrauchs- und Irrtumsrisiko einzugehen und die Unbefangenheit der Bürger aufs Spiel zu setzen, die die Grundlage für die funktionierende Demokratie und offene Gesellschaft der Bundesrepublik darstellt. Statt diese Gesellschaft gegen entsprechende Bestrebungen der EU zu verteidigen, sei das Bundesjustizministerium dabei, in vorauseilendem Gehorsam eine EU-Richtlinie umzusetzen, von der mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie einer juristischen Prüfung nicht standhält.

Der Vorstand des BDP ruft seine Mitglieder dazu auf, sich in Briefen an Bundestagsabgeordnete gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen und/oder sich an der Sammelklage gegen das Gesetzesvorhaben zu beteiligen: Musterbrief (doc, zip).

Mehr Informationen unter www.vorratsdatenspeicherung.de

Christa Schaffmann, Pressesprecherin
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